Bauangelegenheiten

    Bauantrag, Bauvoranfrage, Baugenehmigung

    Bauantrag

    Sofern sich der Bauort innerhalb der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern befindet, ist ein Bauantrag schriftlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern einzureichen. Die erforderlichen Unterlagen für einen Bauantrag sind in dreifacher Ausfertigung (bei gewerblichen Bauvorhaben in 4-facher Ausfertigung) einzureichen!

    Für einen Bauantrag sind folgende Unterlagen miteinzureichen:

    ·         Bauantragsformular
    ·         Aktueller, amtlicher Lageplan im Maßstab 1:1.000
    ·         Berechnung des umbauten Raumes
    ·         Berechnung der Nutz- und Wohnfläche
    ·         Nachweis der Grundflächenzahl (GRZ)
    ·         Nachweis der Geschossflächenzahl (GFZ)
    ·         Nachweis der Vollgeschossigkeit
    ·         Baubeschreibung
    ·         Bauzeichnungen
    ·         Abstandsflächennachweis
    ·         Stellplatznachweis
    ·         Entwässerungsantrag (Anschluss an das öffentliche Kanalnetz)
    ·         statistischer Erhebungsbogen

    Bei Maßnahmen, die Umbau-, Ausbau-, Erweiterungsmaßnahmen betreffen, sind zusätzlich Bestandspläne beizufügen.

    Einen aktuellen Lageplan erhalten Sie vom zuständigen Vermessungs- und Katasteramt.
    Zuständig für die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ist das
    Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz, Pestalozzistraße 4, 76829 Landau in der Pfalz, Tel. 06341 1490

    Die Bauunterlagen müssen von einem sogenannten bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser (Architekt oder Bauingenieur) unterschrieben werden.

    Befindet sich das Baugrundstück im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, bedarf es keiner Baugenehmigung mehr, sofern die Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten werden und die Erschließung gesichert ist. Die Bauunterlagen werden für ein Freistellungsverfahren nach § 67 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz lediglich der Verbandsgemeindeverwaltung eingereicht und nicht mehr bauaufsichtlich geprüft. Es wird von der Behörde keine Baugenehmigung erteilt, es handelt sich somit um genehmigungs-freies Bauen.

    Der Bauherr hat keine Wahlmöglichkeit, ob er sein Bauvorhaben als Bauantragsverfahren, vereinfachtes Verfahren oder als Freistellungsverfahren behandelt haben will.

    Die Bauunterlagen werden formell wie für einen Bauantrag eingereicht, allerdings ist zum Beispiel das Formular Baubeschreibung nicht mehr erforderlich (die einzureichenden Bauunterlagen sind der Bauunterlagen-Prüfverordnung zu entnehmen).

    Bei Rückfragen zu einem Bauantrag wenden Sie sich bitte an

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    Rechtliche Grundlagen

    ·         Baugesetzbuch (BauGB
    ·         Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)
    ·         Bauunterlagen-Prüfverordnung (BauuntPrüfVO)

    Vordrucke finden Sie unter:

    https://fm.rlp.de/de/themen/bauen-und-wohnen/baurecht-und-bautechnik/vordrucke/

    Bauvoranfrage

    Vor der Einreichung eines Bauantrages kann mit einer Bauvoranfrage ein schriftlicher Bescheid zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens (Bauvorbescheid) beantragt werden (vgl. § 72 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz). Als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung entfaltet ein positiver Bauvorbescheid Bindungswirkung für das spätere Baugenehmigungsverfahren. Eine Bauvoranfrage ist in der Regel sinnvoll, wenn unklar ist, ob ein Grundstück nach dem geltenden Bauplanungsrecht überhaupt bebaubar ist. Durch eine Bauvoranfrage können finanzielle Aufwendungen gespart werden, da nicht alle für eine Baugenehmigung erforderlichen Bauunterlagen notwendig sind. Zudem vermittelt der Bauvorbescheid bereits frühzeitig Sicherheit über die Bebaubarkeit eines Grundstückes.

    Der Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids ist schriftlich (formlos) beim Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern einzureichen. Ihm sind die Unterlagen beizufügen, die zur Beurteilung der zu entscheidenden Fragen erforderlich sind (vgl. § 9 der Landesverordnung über die Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung).

    Was Sie bei der Einreichung einer Bauvoranfrage beachten sollten – Merkblatt zu Bauvoranfragen

    Der Bauvorbescheid gilt vier Jahre, wenn er nicht kürzer befristet wird. Diese Frist kann auf schriftlichen Antrag verlängert werden, der vor Fristablauf eingegangen sein muss.

    Kosten

    Für den Bauvorbescheid werden Gebühren nach der Landesverordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden und die Vergütung der Leistungen der Prüfingenieure und Prüfingenieurinnen für Baustatik (Besonderes Gebührenverzeichnis) erhoben.

    Rechtliche Grundlagen

    - Landesverordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden und die Vergütung der Leistungen der Prüfingenieure und Prüfingenieurinnen für Baustatik (Besonderes Gebührenverzeichnis)
    - Landesverordnung über die Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung

    Baugenehmigung

    Die Baugenehmigung wird gemäß § 60 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) von der unteren Bauaufsichtsbehörde erteilt. Untere Bauaufsichtsbehörde ist nach § 58 Abs. 1 Nr. 3 LBauO die Kreisverwaltung. Zuständige für die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ist die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, An der Kreuzmühle 2, 76829 Landau.