Mitarbeiter A-Z

    / Ordnungswidrigkeiten

    Zuständige Mitarbeiter

    Herr Tobias Gelsinger

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    Postadresse

    Gebäude: Schloss
    Room Nr.: 112
    Floor: Erdgeschoss
    Königstr. 61
    76887 Bad Bergzabern Adresse in Google Maps anzeigen

    Funktion

    Vollzugsbeamter

    Details

    Herr Björn Meyer

    Zugeordnete Abteilungen

    Leistungsbeschreibung

    Leistungsbeschreibung

    Grob unterteilen lassen sich die Ordnungswidrigkeiten, für die die Kommunen in Rheinland-Pfalz zuständig sind wie folgt:

    • Allgemeine Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Verstöße nach dem Gaststättengesetz, der Landesbauordnung, dem Immissionsschutzgesetz, dem Sonn- und Feiertagsgesetz, dem Meldegesetz, dem Personalausweisgesetz, dem Landeshundegesetz, den Ortssatzungen u.s.w.
    • Ruhender Verkehr (Halte- und Parkverstöße), Verstöße nach der Straßenverkehrsordnung
    • Fließender Verkehr (Geschwindigkeitsüberschreitungen)

    Verstöße nach der Straßenverkehrsordnung Neben der Polizei überwachen die Städte und Gemeinden auf ihrem jeweiligen Gebiet sowohl den ruhenden als auch den fließenden Verkehr. Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren werden durch Zahlung eines Verwarnungsgeldes abgeschlossen oder durch Bußgeldbescheid geahndet. Die Zuständigkeit kommunaler Verkehrsüberwachungen liegt bei den Ordnungsämtern der Städte und Gemeinden.

    Umfangreiche Informationen zum Themenkomplex "Ordnungswidrigkeiten" erhalten sie --> hier

    Anträge / Formulare

    Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Bad Bergzabern
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