Amtl. Bekanntmachungen

    Hier finden Sie die amtlichen Bekanntmachungen aus der aktuellen Ausgabe des Südpfalz Kuriers

    Amtliche Mitteilungen aus der 5. Sitzung des Gemeinderates von Klingenmünster

    Der Gemeinderat beriet die Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Kaiserbacher Mühle", 2. Änderung. Die Ratsmitglieder entsprachen dem Antrag des Vorhabenträgers und beschlossen einstimmig die 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Kaiserbacher Mühle“. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bleibt unverändert und umfasst die ehemaligen Betriebsgrundstücke der Kaiserbacher Mühle mit den Plan-Nrn. 3784/4, 3784/6, 3784/30 sowie 3784/31 sowie einen Teilbereich des Grundstücks 3784/3 (ehemalige Kläranlage). Der Gemeinderat erkannte den eingereichten, vorliegenden Planentwurf nebst der dazugehörigen Begründung an. Der Ratsmitglieder beschlossen weiterhin, zur 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kaiserbacher Mühle“ eine frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

    Das Ratsgremium beschloss verschiedene Auftragsvergaben: Abrissarbeiten Weinstraße 27, Beauftragung eines Planungsbüros zur Gestaltung der Freifläche, Weinstraße 27 und einen Vermessungsauftrag.

    Ortsbürgermeisterin Flory erklärte, dass der bisherige Plan für die erforderlichen Arbeiten zur Sanierung der Klingbachhalle, 2. Bauabschnitt, nicht richtig ausgearbeitet war. Dieser muss nun, für die beantragte Förderung, neu erstellt werden. Die Vorsitzende hat sich mit den Nutzern der Klingbachhalle zum Umbau beraten. Danach hat Architekt Jens Huck die Pläne umgearbeitet und stellt diese dem Rat vor. Er hat verschiedene Varianten ausgearbeitet, die er ausführlich darlegt. Die Ratsmitglieder lobten die neuen Pläne und favorisieren die Variante 5 (neu). Der Gemeinderat beauftragte Architekt Jens Huck mit der Berechnung/Kostenschätzung für die favorisierte Variante 5 (neu) der Umplanung der Klingbachhalle.

    In der Ratssitzung vom 15.08.2019 wurde der Gemeinderat über den Wasserschaden im gemeindeeigenen Gebäude Steinstraße 42 ausführlich informiert. Die Vorsitzende schlug vor, dass sich die Ratsmitglieder bis zur nächsten Ratssitzung Gedanken machen, wie man in dieser Angelegenheit weiter verfahren soll.

    Der Gemeinderat Klingenmünster nahm die zwei, während der einmonatigen Offenlage eingegangenen Stellungnahmen, zum Bebauungsplan „Schelmengärten“ (vereinfachte) Änderung zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Überarbeitung. Das Ratsgremium beschloss auf der Grundlage der öffentlichen Auslegung und vorhergehenden, ausführlichen Aussprache den Bebauungsplan "Schelmengärten" - 2. (vereinfachte) Änderung als Satzung.

    Der Geltungsbereich dieser Änderung betrifft das gesamte Gebiet des Bebauungsplanes „Schelmengärten“, welches im Osten mit der B 48 abschließt bzw. von den Grundstücken Plan-Nr. 268/6 und 267/3, einer Teilfläche der Alten Straße (Plan-Nr. 351) sowie den Grundstücken mit den Plan-Nrn. 414/3, 227/6, 227/8 und 225 begrenzt wird. Im Süden wird der Geltungsbereich durch die Grundstücke bzw. deren Teilflächen mit den PlanNrn. 198, 194, 190, 189/2, 189, 181, 177, 171, 167/2, 166, 164, 163, 161, 159, 156, 151, 149, 148/3, 145/1, 143, 141/2, 138/1 sowie 133/6, im Westen durch die Dagobertstraße bzw. die Grundstücke Plan-Nr. 431/2, 431, 431/1, 371/3 sowie 371/2 und im Norden durch die Wirtschaftswege Plan-Nr. 370 und 300 begrenzt.

    Der Gemeinderat beriet verschiedene Bauvorhaben in der Gemeinde.

    Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beschloss der Gemeinderat den Erwerb von drei Grundstücken.

    VG-Verwaltung

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