Amtl. Bekanntmachungen

    Hier finden Sie die amtlichen Bekanntmachungen aus der aktuellen Ausgabe des Südpfalz Kuriers

    Amtliche Bekanntmachung über das Inkrafttreten von drei Satzungen über die Bezeichnung von Flächen zur Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes gemäß § 25 Absatz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach vom 12.09.2019 und 24.10.2019

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    Der Gemeinderat hat am 10.09.2019 sowie 23.10.2019 die nachfolgenden drei Satzungen beschlossen. Diese haben folgenden Wortlaut:

    Satzung über die Bezeichnung von Grundstücksflächen zur Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes gemäß § 25 Absatz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach vom 10.09.2019

    Aufgrund § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) sowie § 25 Absatz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach in seiner Sitzung am 10.09.2019 nachfolgende Satzung „Lindenplatz“ beschlossen:

    § 1
    Ziel und Zweck der Satzung

    Die Ortsgemeinde beabsichtigt auf dem unter § 3 dieser Satzung bezeichneten Grundstück die Durchführung einer städtebaulichen Maßnahme, die Umgestaltung und Erweiterung des anschließenden Lindenplatzes. Diese Maßnahme ist Ergebnis der Dorfmoderation und wird in die aktuelle Fortschreibung des Dorfentwicklungsplans der Ortsgemeinde einfließen.

    Die Satzung ist zur Sicherung dieser städtebaulichen Maßnahmen im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erforderlich.

    § 2
    Sachlicher Geltungsbereich

    Bei Veräußerung des in § 3 dieser Satzung bestimmten Grundstückes steht der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach ein besonderes Vorkaufsrecht zu, da diese Grundstücksfläche zur Realisierung der in § 1 genannten städtebaulichen Maßnahmen unabdingbar benötigt wird.

    § 3
    Örtlicher Geltungsbereich

    Der örtliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das folgende Grundstück in der Gemarkung Gleiszellen-Gleishorbach mit den Plan-Nr. 89/2 (Lettengasse 2)

    Das betroffenene Grundstück ist in dem als Anlage beigefügten Lageplan ersichtlich, der Bestandteil dieser Satzung ist.

    Die in der Fortschreibung des Dorfentwicklungsplans enthaltenen Karten dienen nicht der verbindlichen Abgrenzung des örtlichen Geltungsbereichs der Satzung sondern lediglich der zeichnerischen Erläuterung der Maßnahmen.

    § 4
    Inkrafttreten

    Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im „Südpfalz Kurier“ in Kraft.

    Ausgefertigt:

    Gleiszellen-Gleishorbach, 12.09.2019

    gez. Klaus-Peter Gittler, Ortsbürgermeister

    Satzung über die Bezeichnung von Grundstücksflächen zur Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes gemäß § 25 Absatz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach vom 10.09.2019

    Aufgrund § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) sowie § 25 Absatz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach in seiner Sitzung am 10.09.2019 nachfolgende Satzung „Neubaugebiet Gleishorbach“ beschlossen:

    § 1
    Ziel und Zweck der Satzung

    Die Ortsgemeinde beabsichtigt am südöstlichen Ortsrand des Ortsteils Gleishorbach auf den unter § 3 dieser Satzung bezeichneten Grundstücken städtebauliche Maßnahmen in Form der Planung und Umsetzung eines Neubaugebietes zu schaffen. Hierfür benötigt Sie Grundstücke im Eigentum, um Tauschflächen sowie Flächen für Abstands- und Ausgleichsmaßnahmen vorhalten zu können. Diese Satzung ist somit zur Sicherung dieser städtebaulichen Maßnahme im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erforderlich.

    § 2
    Sachlicher Geltungsbereich

    Bei Veräußerung der in § 3 dieser Satzung bestimmten Grundstücke steht der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach ein besonderes Vorkaufsrecht zu, da diese Grundstücksflächen zur Realisierung der in § 1 genannten städtebaulichen Maßnahme unabdingbar benötigt werden.

    § 3
    Örtlicher Geltungsbereich

    Der örtliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst die folgenden Grundstücke im heutigen Außenbereich der Gemarkung Gleiszellen-Gleishorbach zwischen der Ortsrandbebauung und der Bundesstraße B 48 in der Flur “Hintergärten: mit den Plan-Nrn.:

    609, 610, 611, 612, 613/1, 614, 615, 616, 617, 618, 619, 620, 621, 622, 623, 624, 625, 626, 627, 628, 629, 630,/2, 632/2, 633/2, 634, 635, 636, 637, 638, 639, 640, 641 und 642,

    Die betroffenen Grundstücke sind in dem als Anlage beigefügten Lageplan ersichtlich, der Bestandteil dieser Satzung ist.

    § 4
    Inkrafttreten

    Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im „Südpfalz Kurier“ in Kraft.

    Ausgefertigt:

    Gleiszellen-Gleishorbach, 12.09.2019

    gez. Klaus-Peter Gittler, Ortsbürgermeister

    Satzung über die Bezeichnung von Grundstücksflächen zur Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes gemäß § 25 Absatz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach vom 23.10.2019

    Aufgrund § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) sowie § 25 Absatz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach in seiner Sitzung am 23.10.2019 nachfolgende Satzung „Altes Feuerwehrhaus Gleishorbach“ beschlossen:

    § 1
    Ziel und Zweck der Satzung

    Die Ortsgemeinde beabsichtigt auf dem unter § 3 dieser Satzung bezeichneten Grundstück die Durchführung einer städtebaulichen Maßnahme, um eine Freifläche um das gemeindeeigene Feuerwehrhaus zu erhalten. Dies soll dann stärker für gemeindliche und private Veranstaltungen genutzt werden.. Diese Maßnahme ist Ergebnis der Dorfmoderation und wird in die aktuelle Fortschreibung des Dorfentwicklungsplans der Ortsgemeinde einfließen.

    Die Satzung ist zur Sicherung dieser städtebaulichen Maßnahmen im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erforderlich.

    § 2
    Sachlicher Geltungsbereich

    Bei Veräußerung des in § 3 dieser Satzung bestimmten Grundstückes steht der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach ein besonderes Vorkaufsrecht zu, da diese Grundstücksfläche zur Realisierung der in § 1 genannten städtebaulichen Maßnahmen unabdingbar benötigt wird.

    § 3
    Örtlicher Geltungsbereich

    Der örtliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das folgende Grundstück in der Gemarkung Gleiszellen-Gleishorbach mit den Plan-Nr. 566 (Hauptstraße 16)

    Das betroffene Grundstück ist in dem als Anlage beigefügten Lageplan ersichtlich, der Bestandteil dieser Satzung ist.

    Die in der Fortschreibung des Dorfentwicklungsplans enthaltenen Karten dienen nicht der verbindlichen Abgrenzung des örtlichen Geltungsbereichs der Satzung sondern lediglich der zeichnerischen Erläuterung der Maßnahmen.

    § 4
    Inkrafttreten

    Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im „Südpfalz Kurier“ in Kraft.

    Ausgefertigt:

    Gleiszellen-Gleishorbach, 24.10.2019

    gez. Klaus-Peter Gittler, Ortsbürgermeister

    Hinweis:

    Gem. § 215 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich wird, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde oder der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung werden ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde oder der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

    Nach § 215 a BauGB führen Mängel der Satzungen, die nicht nach den §§ 214 und 215 unbeachtlich sind und die durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können, nicht zu ihrer Nichtigkeit. Bis zur Behebung der Mängel entfalten die Satzungen keine Rechtswirkungen. Bei Verletzung der in § 214 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorschriften oder sonstigen Verfahrens- oder Formfehlern nach Landesrecht können die Satzungen auch mit Rückwirkung erneut in Kraft gesetzt werden.

    Ferner gelten gem. § 24 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der derzeit geltenden Fassung Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

    • die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

    • vor Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 GemO genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat (§ 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO).

    Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

    Für die Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach

    Bad Bergzabern, 12.11.2019

    Verbandsgemeindeverwaltung

    Im Auftrag

    gez. Forstner

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